Erfurt, 16.08.2013 / Zum Thema "Wachstum und Jobmotor Tourismus" war der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher, im Rahmen seiner Sommertour am 15. August im DEHOGA Thüringen KOMPETENZZENTRUM zu Gast.

Nach der Begrüßung und Eröffnung durch Gudrun Münnich, Präsidentin DEHOGA Thüringen, sowie Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer DEHOGA Thüringen,  hatte  der Ehrengast das Wort.  Dieser fühlte sich geehrt, insbesondere vor Unternehmern, auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl,  über aktuell pulsierende Themen des Hotel- und Gaststättengewerbes zu sprechen und zu diskutieren.

„In einem Land, das sich neben der Industrie immer mehr als Tourismusland entwickelt, müssen die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Deutschland hat derzeit, im Gegensatz zu anderen Ländern, eine positive Wirtschaftsentwicklung – aber man muss sich auch fragen, warum dies so ist, das nämlich sind die Stärken unseres Landes. Mit Stolz blickt er auf die Tourismuswirtschaft, die daran ihren Anteil hat, jedoch sehr arbeitsintensiv ist. Dies kommt allein auch dadurch zum Ausdruck, dass der Anteil der Beschäftigten höher ist, als der Anteil am Bruttosozialprodukt.“  so Ernst Burgbacher.

Zur Forderung der Präsidentin gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, warnt Burgbacher davor, Tarifverhandlungen allein in die Arme der Politik zu geben. „Finger weg von einem einheitlich festgelegten Mindestlohn“, so Burgbacher.

Natürlich stellte sich auch die Frage, wie man eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer realisieren kann. „Die FDP“, sagte Ernst Burgbacher, „jedenfalls steht zur Entscheidung der Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen.“

Gudrun Münnich führt zu dieser Thematik aus. „Unsere Branche hat Wort gehalten. Wir haben weit über die Maßen investiert in Wirtschaftsgüter und Mitarbeiter und auch die Preise gesenkt. Auch wenn einige Vertreter in der Politik dies uns absprechen. Die Zahlen sprechen dazu eine deutliche Sprache und stehen gegen all die populistischen Aussagen. Wir können im Vergleich zu anderen Branchen eben nicht den Standort verlagern und ins Ausland gehen, sondern bleiben hier in Deutschland und in Thüringen.“

Zum Branchenthema Nummer eins, der Einführung der ermäßigten Mehrwertsteuer auch für die Gastronomie, führte Dirk Ellinger aus, dass dies längst überfällig wäre, weil gerade hier die Wettbewerbsbedingungen verzerrt sind. „Es kann doch nicht sein das Nachos im Kino dem ermäßigten Steuersatz und im Restaurant dem vollen Steuersatz unterliegen. Lebensmittel müssen auch im Steuerrecht Lebensmittel sein, egal wo, wie und in welchem Zustand sie verzehrt werden“, so Ellinger.

Auch beim Thema Eingriff oder gar der Abschaffung der Minijobs was in Wahlprogrammen aufgenommen wurde, waren sich alle einig. Eine Dienstleistungsbranche,  wie das Gast-gewerbe, kann ohne diese Mitarbeiter nicht bestehen. „Es kann und wird niemals finanzierbar sein, das dies zu Vollzeitarbeitsverhältnissen führen kann. Da ist der Traum eine Illusion, die zu unseren Lasten,  wie eine Seifenblase zerplatzt“, so Gudrun Münnich. 

Die Themen führten insgesamt auch im Publikum zu hitzigen Diskussionen, schließlich sind es gerade die Gastronomen, die unter den gegebenen Bedingungen täglich um ihr Überleben kämpfen. Fachkräftemangel, Mehrwertsteuer, steigende Energiekosten, GEZ, sinkende Umsätze und steigende Belastungen führen zu Unmut und Unsicherheit.

Patrick Kurth führte in seinem Statement aus: „Es braucht natürlich immer politische Mehrheiten um gestalten zu können. Dabei muss das machbare ausgelotet werden. Er wolle aber auch nichts versprechen, was von vornherein nicht mehrheitsfähig ist. Der Wähler hat es in der Hand über die politischen Konzepte zu entscheiden, die die Parteien vorgestellt haben.“