Erfurt, 05.09.2013 / Unternehmer der Hotellerie und Gastronomie, Schüler der Hotelfachschule und der Erzieherfachschule, diskutierten am gestrigen Mittwoch, mit Wahlkandidaten zur Bundestagswahl im DEHOGA Thüringen KOMPETENZZENTRUM.

Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen, moderierte die Veranstaltung und begrüßte die Gäste, vertreten durch Felix Elflein (CDU), Patrick Kurth (FDP), Steffi Hornbostel (Die Linke), Dieter Lauinger (Die Grünen) und Carsten Schneider (SPD).

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der einzelnen Wahlkandidaten, stellte Ellinger die Frage nach der Wertigkeit von "Minijobs" und "Mindestlohn".

Während Felix Elflein, mit 21 der jüngste Vertreter in dieser Runde, für einen Erhalt der Minijobs plädierte, konterte Steffi Hornbostel, selbst als Buchhändlerin und damit Unternehmerin tätig, dazu: "Minijobs sollten eine kurzfristige Möglichkeit zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben und somit in ein sozialversicherungspflichtiges System und keinesfalls eine Dauerlösung sein".

Carsten Schneider stellte dem Publikum die Frage, ob man bei einem Lohn in Höhe von 8,50 € überhaupt von einem auskömmlichen Lohn sprechen könne? Er bezeichnete die Situation von Beschäftigten, die einen geringeren Lohn erhalten "und damit unter dem Existenzminimum liegen - als asozial". Um diesem entgegen zu wirken fordert Schneider deutlich für die Zukunft: "Es gibt kein Lohn unter 8,50 €".

"Man müsse bei all den Debatten rund um den Mindestlohn auch bedenken, dass es für das Unternehmen selbst finanzierbar sein muss", so Patrick Kurth von der FDP. Tarifangelegenheiten sollen gerade aus diesem Grund nicht der Politik überlassen werden. "Dafür sind an dieser Stelle die dafür zuständigen Gewerkschaften und Unternehmerverbände verantwortlich - weil wir als Politiker nicht in der Branche sind und die erforderlichen Einblicke haben."

"Es kann aber eben auch nicht sein, dass ein Arbeiter weniger Geld zur Verfügung hat, als ein Arbeitsloser", so Kurth weiter.

Dieter Lauinger würde für Tarifautonomie und mithin die alleinige Gestaltung durch die Tarifpartner stimmen, "wenn dieses so funktionieren würde und die Mehrheit in Thüringen Tarifgebunden wäre - dies ist jedoch nicht der Fall".

"Keiner will die Lohnfindung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber in Frage stellen." Er selbst, so Lauinger weiter, "kämpft jedoch für eine Lohnuntergrenze, um der Menschenwürde gerecht zu werden." Aus diesem Grund plädiert er jedenfalls für Lohnuntergrenzen. "..darüber können die Tarifpartner verhandeln"

"Vor 4 Jahren wurden Minijobs in der jetzigen Form eingeführt, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, jetzt müssen wir uns ehrlich fragen, was daraus geworden ist. Den gewünschten Effekt hat man nicht erzielt, da müssen die massenhaft realisierten Minijobs wieder eingedämmt werden", so Lauinger.

Kritisch machte Dirk Ellinger die Feststellung: "Wenn ein Mindestlohn eingeführt werden soll, wer soll dann die Kosten tragen? Im Thüringer Gastgewerbe würde dies zu einer Erhöhung der Personalkosten von knapp 25 Prozent und damit zu einer Kostensteigerung, die über den Preis weitergegeben werden muss, in Höhe von fast 10 Prozent führen - dies ist so am Markt nicht durchsetzbar."

An dieser Stelle waren sich alle Vertreter einig, nämlich dass ein Mindestlohn schon zu Preiserhöhungen wird führen müssen, jedenfalls dann, wenn er aus den Erträgen der Unternehmen nicht finanziert werden kann.

Eine in diesem Zusammenhang aufgekommene Frage aus dem Publikum: "Soll ich in einem Jahr, wenn ich mit der Aufstiegsfortbildung fertig bin, Unternehmerin oder Angestellte werden?", beantwortete Patrick Kurth souverän. "Werden Sie Unternehmerin!". "Damit haben Sie es nicht immer leicht aber Sie sind unabhängig", so Kurth. Er erläuterte dies am Beispiel des ARD - Tatorts. "Sobald dort ein Unternehmer in der Handlung erscheint, ist dem Zuschauer klar, dass nur dieser der Mörder oder Schuldige sein kann. Dem muss natürlich gesellschaftlich entgegengewirkt werden."

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion waren die Steuermodelle der Parteien. Dazu lieferte Dirk Ellinger ein praktisches Beispiel. Natur- und programmgemäß gab es sehr unterschiedliche Auffassungen, nämlich wo Belastungen und Entlastungen anzusetzen und zu realisieren wären.

Einigkeit herrschte aber in der Feststellung, dass es gerade die mittelständischen Unternehmen seien, die für Arbeitsplätze und eine florierende Wirtschaft in Deutschland sorgen.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Thematik der Sozialversicherungen angesprochen.

"Warum bezahlt man die Sozialversicherungen beispielsweise nicht nach dem Gewinn der Unternehmen?", so fragte Steffi Hornbostel in die Runde.

Diesem Ansinnen widersprachen alle anderen Beteiligten.

Dirk Ellinger führt dazu aus: "Das wäre für unsere Branche gut, weil wir mit solch niedrigen Gewinnen, die wir leider realisieren, nichts mehr zahlen müssten".

Eine Vielzahl von Fragen zum Thema Rente, gab es selbstredend. Dabei war es gerade die von SPD und den Linken, zwar unterschiedlich in ihrer Höhe, so aber doch auf einem Mindestniveau festgeschriebene Rente, die zur Diskussion stand.

"Wer dies bezahlen soll?", war dabei eine der Fragen.

Aber auch die Frage: "..ob sie, nämlich die heutigen jungen Menschen, die ein Arbeitsleben noch vor sich haben, einmal überhaupt eine Rente erhalten würden." so eine Studentin.

"Warum soll ich arbeiten und in die Rentenversicherung einzahlen, wenn bei der Rentenberechnung dann alle gleich behandelt werden", war eine weitere Publikumsfrage.

"Als junger Mensch möchte ich schon auch wissen, wenn ich dreimal, nämlich für die Schulden der vorangegangen Generation, die Rentenversicherungsbeiträge für die heutigen Rentner und schließlich eine Privatvorsorge, damit ich im Rentenalter etwas habe, zahlen muss, wie es weitergehen soll", so Felix Elflein zu dieser Thematik.

Zum Schluss wurde natürlich auch auf das Branchenthema Nummer 1 - nämlich die Mehrwert-steuer im Hotel- und Gaststättengewerbe eingegangen.

Dazu führte Dirk Ellinger ins Thema ein: "Im 100 Tage Programm des SPD Kanzlerkandidaten, heißt es dazu: "... und das von Schwarz-Gelb klientelpolitisch motivierte Mehrwertsteuerprivileg für das Gaststättengewerbe (Mövenpick-Steuer) zurückzunehmen." - dies ist zum einen gegen unsere Branche gerichtet und im Wettbewerbssinn in Deutschland, sowie Europa unverständlich, aber auch sachlich falsch."

Carsten Schneider ging darauf ein: "Das ist ein Fehler in der Darstellung! Wir sind für Abschaffung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer und ich war schon immer gegen die Steuersenkung, für die Hotellerie, die nach der letzten Wahl durch die Koalition umgesetzt wurde."

Die Vertreter von Grünen und Linke sprachen sich ebenso für eine Rücknahme und Reduzierung der Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer aus.

"Die CDU" so Felix Elflein, zu dieser Thematik, " steht zur getroffenen Entscheidung bezüglich der Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen". Die FDP, so Patrik Kurth "ist weiter für Steuersenkungen".