Wahlprüfsteine - die Antworten der Parteien
Landtagswahl 2024 im Freistaat Thüringen - Das Gastgewerbe fragt nach
Am 1. September 2024 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Dazu hatte der DEHOGA Thüringen am 18. Juni zum Politdialog "Politik trifft Gastgewerbe“, alle für Tourismus zuständigen Fraktionsabgeordnete im Thüringer Landtag eingeladen. Leider waren unserer Einladung die Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht gefolgt. Die Antworten der anwesenden Vertreter finden hier.
In Vorbereitung auf die Landtagswahl hat sich Ihr DEHOGA Thüringen an alle im Landtag vertretenen Parteien und an das BSW gewandt.Wir haben konkrete Fragen gestellt und um klare Antworten auf die dringlichen Herausforderungen für unsere Branche gebeten.
Folgende Fragen wurden seitens des DEHOGA Thüringen gestellt:
Welche Bedeutung messen Sie vor allem aus finanzieller Sicht der Thematik zu und wie werden Sie im Rahmen der Haushaltsplanung diese für den Thüringer Tourismus sichern?
Wie werden Sie zukünftig diese Branchenförderungen weiterführen oder ausbauen?
Konkret möchten wir wissen, was werden Sie tun, um das Gastgewerbe im Freistaat Thüringen zu unterstützen und das Kneipensterben aufzuhalten?
Werden Sie unsere Branche diesbezüglich weiter unterstützen und einen neuen Antrag im Bundesrat zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie stellen?
Können Sie sich vorstellen, die Branchenforderung nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, so wie von der EU normiert, statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden, beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative, zu unterstützen?
Werden Sie sich dafür einsetzen eine Begrenzung der Tourismusabgaben auf einen Tourismus- und Kurbeitrag im Kommunalabgabengesetz zu normieren und weitere Abgaben, wie Bettensteuern u.ä. ausschließen?
Wie stehen sie zur Änderung der Regelung bezüglich der stillen Tage?
Wie stehen Sie zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft und zum vordargestellten Sachverhalt?
Werden Sie die Zusatzqualifikation von Lehrkräfte und Ausbilder auch bei freien Trägern zukünftig forcieren?
