Thüringer Gastgewerbe fordert Unterstützung für die weitere steuerliche Gleichbehandlung von Lebensmitteln, egal wo diese verzehrt werden
Erfurt, 5. September 2023 / „Die drohende Steuererhöhung von 7 auf 19% für Speisen in der Gastronomie sorgt für massive Verunsicherung, für Unverständnis und wachsende Existenzängste in unserer Branche. Es ist tatsächlich nicht verständlich warum Lebensmittel im Supermarkt ermäßigt besteuert werden und wenn diese im Restaurant als zubereitetes Essen auf den Tisch kommen, dann ab Januar wieder mit 19 Prozent besteuert werden sollen“, so Mark A. Kühnelt, Präsident des DEHOGA Thüringen e.V.
Weniger Gäste, explodierende Kosten sowie der durch die Pandemie verschärfte Mitarbeitermangel stellen die Gastronomen bereits heute vor größte Herausforderungen. Eine Steuererhöhung von 7 auf 19% hätte fatale Folgen. Dies insbesondere auch für die touristische Entwicklung im Freistaat Thüringen.
Im Thüringer Gastgewerbe waren nach den Corona–Jahren 2020 und 2021 von den 4.869 Betrieben (im Jahr 2019), zu Beginn des Jahres 2022 noch 3.967 Betriebe geöffnet, damit hat das Thüringer Gastgewerbe einen Verlust von 902 Betrieben zu verzeichnen. Dies entspricht für den Freistaat Thüringen einen Verlust während der Corona-Pandemie von knapp 20 Prozent der Betriebe. Seit 2009 wurde sogar fast jeder dritte Betrieb im Thüringer Gastgewerbe geschlossen.
„Mit dem gesenkten Mehrwertsteuersatz konnten während der Corona Pandemie und auch in der gegenwärtigen Energiekrise sowie der hohen Inflation, die Betriebe die enormen Kostensteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und Personal zumindest teilweise abfedern. Mit der Senkung wurde seinerzeit „kein Steuergeschenk“ gemacht, sondern nur der Zustand wie in 23 europäischen Staaten, nämlich der ermäßigten Besteuerung der Speisen im Restaurant, realisiert. In diesem Zusammenhang von Subventionen zu sprechen ist sachlich und steuersystematisch falsch“, so Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Thüringen.
Aktuell hat der DEHOGA Bundesverband und die Landesverbände eine Umfrage durchgeführt, um die Situation der Branche zu ermitteln.
Demnach berichten etwas mehr als ein Viertel (26,7 Prozent) der befragten Unternehmer im Thüringer Gastgewerbe von einer besseren Sommersaison im Vergleich auf das Vorjahr, aber im Vergleich auf das Jahr 2019 sind dies nur 16 Prozent. Im Gegensatz dazu berichten 4 von 10 Unternehmern das eine schlechtere Saison als im Vorjahr zu verzeichnen ist. Im Vergleich zu 2019 sind dies über 50 Prozent (54,3 Prozent).
Die aktuelle Geschäftserwartung bewerten nur 7,3 Prozent der gastgewerblichen Unternehmer mit besser, im Gegensatz dazu stehen jeweils 46,3 Prozent die von „gleichbleibend“ und „schlechter“ ausgehen.
Optimismus sieht leider anders aus. Dazu eine aktuelle Unternehmerstimme aus der Umfrage:
„Das alles ist ein entsetzlicher Kreislauf, wo wir alle kaum noch gegensteuern können. Die Preise für Warenbeschaffung hohe Energie- und Personalkosten, sowie Lieferengpässe bei Reparaturen zerstören langsam unsere Existenz!“
Leider ist aktuell auch schon wieder die Gästezurückhaltung zu konstatieren. Auf die Frage nach spürbarer Konsumzurückhaltung antworteten 7 von 10 (70,7 Prozent) der Befragten mit „ja“ und nur 18,3 Prozent mit „nein“.
Auch die wirtschaftlichen Sorgen sind wieder stärker ausgeprägt. Dies muss vor allem auch unter dem Aspekt der im Thüringer Gastgewerbe weitestgehend betriebenen Familienunternehmen (87 Prozent) betrachtet werden. Jeder vierte Betriebsinhaber (26,8 Prozent) befürchtet im Jahr 2023 insgesamt in die Verlustzone zu geraten. Demgegenüber stehen weniger als die Hälfte (48,8) Prozent die das nicht befürchten.
„Verluste“, so Dirk Ellinger, „in einem Einzelunternehmen oder einer Personalgesellschaft heißt für die Unternehmer, dass sie für ihre Arbeit und ihr Risiko kein Entgelt, was nämlich der Gewinn ist, erhalten.“
Eine Steuererhöhung muss zwingend, wenn wie leider zu konstatieren ist, kein Spielraum bleibt und Reserven nicht vorhanden sind, über den Preis an die Gäste weitergegeben werden.
Im Mittelwert müssten aufgrund der aktuellen Kostensituation und eben der drohenden Mehrwertsteuererhöhung die Preise im Thüringer Gastgewerbe um 19,36 Prozent (Mittelwert der Befragung) steigen.
„Die Sicherung der Arbeitsplätze, die bessere Entlohnung der Mitarbeiter, notwendige Investitionen und das Auskommen für die gastgewerblichen Unternehmer und seine Familie lassen ihm keine Wahl Kostensteigerungen umzulegen. Dies jedoch würde einen Preisschock für die Gäste darstellen“, zeigt sich Kühnelt bedenklich.
Gleichzeitig gaben 6 von 10 (57 Prozent) der befragten Unternehmer an, dass sie die Preiserhöhungen am Markt nicht durchsetzen könnten. Weiterhin befürchten dabei 59 Prozent der Befragten sinkende und 29,5 Prozent stagnierende Nettoumsätze.
Betriebsaufgaben und Insolvenzen sind damit leider vorprogrammiert – und dann zieht auch der Staat den Kürzeren.
Weniger Steuereinnahmen und der Verlust von Arbeitsplätzen wären die fatalen Folgen. Schwer wiegt auch, dass der Verödung der Innenstädte weiter Vorschub geleistet wird und dass ohne gastronomische Betriebe der Tourismus im ländlichen Raum nicht mehr funktioniert.
Ebenso gilt es den Schaden für wertvolle regionale Wertschöpfungsketten zum Beispiel mit der Landwirtschaft, dem Lebensmittelhandwerk, Winzern und Brauereien zu berücksichtigen.
