Frage:

Kneipensterben – Was werden Sie tun, um das Gastgewerbe im Freistaat Thüringen zu unterstützen?

Viele Dinge greifen ineinander, dies eben auch auf mehreren Ebenen. Die Thüringer LINKE war immer an der Seite des Gastgewerbes bei der Unterstützung für die Beibehaltung der 7 Prozent. Insbesondere die Ungleichbehandlung vom Verzehr von Lebensmitteln kann nicht vermittelt werden. Dies führt vor allem auch in der Schul-, Kita- und sonstigen Gemeinschaftsverpflegung zu stark steigenden Preisen, weil auch die Kosten für Lebensmittel stark gestiegen sind.

Leider ist zu beobachten das immer mehr, insbesondere kleine Familienbetriebe aufgeben und/oder keinen Nachfolger finden. Dies führt dazu das am Rennsteig, Wanderer in großen Umkreisen kein gastronomisches Angebot mehr vorfinden.

Knut Korschewsky hat sich stark gemacht das Programm des Gastrobonus, insbesondere eben als Unterstützung für die kleinen gastgewerblichen Betriebe im ländlichen Raum zu realisieren. Es müssen insgesamt Anreize geschaffen werden, um auch jungen Menschen die Möglichkeiten zu geben investieren zu können. Auch unterstütz die LINKE die Endbürokratisierung (Anträge sind zu großer Aufwand) – eine Vereinfachung ist dabei erforderlich.

Frage:

Auch, wenn es eine bundesgesetzliche Regelung ist, die wiederum klassisch zeigt, dass bei der Umsetzung europäischer Normen (Arbeitszeitrichtlinie), in Deutschland immer noch verschärft wird, können Sie sich vorstellen, die Branchenforderung nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, so wie von der EU normiert, statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden, beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative, zu unterstützen?

Es ist sicherlich von Betrieb zu Betrieb anders sowie von Gewerbe zu Gewerbe unterschiedlich (Metallindustrie – 4 Tage gleiche Leistung und arbeiten zu Spitzenzeiten mehr).

Eine Bundesratsinitiative würde er nicht angehen, da auch im allgemeinen Interesse Schutzvorschriften, beispielsweise bei Berufskraftfahrern, Einschränkungen erforderlich machen, damit der gesamte Verkehr nicht gefährdet wird.

Der Mitarbeitende muss grundsätzlich zustimmen und der Arbeitgeber darf seine Position nicht dazu nutzen um Mehrarbeit anzuweisen. Bei Bedarf, der zweifelsfrei auch auf Grund des Fachkräftemangels gesehen wird, braucht Mehrarbeit klare Regelungen.

Frage

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz wurde im Jahr 2017, bezüglich § 8 Tourismusbeitrag geändert. Damit viel ein Bezug von Einwohnern und Übernachtungszahlen zugunsten von Herstellung und Unterhalt von touristischen Einrichtungen. Zuvor gab es einen Fremdenverkehrsbeitrag, welcher von einer Kommune dann erhoben werden konnte, wenn die Übernachtungen pro Jahr mindestens das Siebenfach der Einwohnerzahlen betrugen. Gleichwohl fordert diese Abgabe eben eine konkrete touristische Verwendung.

In der Gesetzdiskussion wurde eine Überprüfung nach 5 Jahren vereinbart. Dies mit Blick auf die Entwicklung. Der DEHOGA Thüringen fordert, neben anderen, Tourismus zur Pflichtaufgabe zu machen und hat entsprechende Stellungnahmen zur Begrenzung der Touristischen Abgaben und einem Verbot von Bettensteuern u. ä. (siehe Freistaat Bayern) gefordert, da diese Abgaben eben Steuern sind und in den allgemeinen Haushalt der Kommune, ohne Zweckbindung fließen.

Grundsätzlich sollte Tourismus Pflichtaufgabe der Kommunen sein, es muss aber auch finanziert werden. Bettensteuer und Kulturförderabgabe sind zu bürokratisch und dienen kaum dem Tourismus. Eine Tourismusabgabe sollte aber für alle, die vom Tourismus partizipieren, eingeführt werden, da dies eine Finanzierungsgrundlage für die Aufgaben schafft.

Frage

Auch wenn das Thema Mindestlohn ein Bundesthema ist, so wird es doch scheinbar wieder hochgespielt und soll als Wahlkampfthema eine Roll spielen. Wie stehen Sie dazu?

Wir sind schon für eine Stärkung der Tarifautonomie, die leider aus unserer Sicht aber nicht immer und überall Realität ist. Politik sollte sich dann nicht einmischen, wenn es funktioniert, sonst müssen die Rahmenbedingungen geregelt werden.

Frage

Wie stehen Sie zu Windrädern im Wald?

Wenn Windräder im Wald, dann grundsätzlich nur auf Kalamitätsflächen. Abholzungen zum Neubau von Windrädern lehne ich ab.