Frage:

Kneipensterben – Was werden Sie tun, um das Gastgewerbe im Freistaat Thüringen zu unterstützen?

Während der Corona Pandemie waren die Schließungen und das Berufsverbot der Hotellerie und Gastronomie eine Fehlentscheidung und eine der Ursachen für die angespannte Situation.

Bürokratieabbau muss massiv erfolgen.

7% MwSt. ja, aber die aktuellen Mehreinnahmen durch die 19% sollen für den Tourismus verwendet werden.

Frage:

Auch, wenn es eine bundesgesetzliche Regelung ist, die wiederum klassisch zeigt, dass bei der Umsetzung europäischer Normen (Arbeitszeitrichtlinie), in Deutschland immer noch verschärft wird, können Sie sich vorstellen, die Branchenforderung nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, so wie von der EU normiert, statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden, beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative, zu unterstützen?

Werte müssen grundsätzlich geschaffen werden, das funktioniert nicht in einer Spaßgesellschaft, wo immer weniger erarbeitet und immer mehr Wohltaten verteilt werden.

Frage

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz wurde im Jahr 2017, bezüglich § 8 Tourismusbeitrag geändert. Damit viel ein Bezug von Einwohnern und Übernachtungszahlen zugunsten von Herstellung und Unterhalt von touristischen Einrichtungen. Zuvor gab es einen Fremdenverkehrsbeitrag, welcher von einer Kommune dann erhoben werden konnte, wenn die Übernachtungen pro Jahr mindestens das Siebenfach der Einwohnerzahlen betrugen. Gleichwohl fordert diese Abgabe eben eine konkrete touristische Verwendung.

In der Gesetzdiskussion wurde eine Überprüfung nach 5 Jahren vereinbart. Dies mit Blick auf die Entwicklung. Der DEHOGA Thüringen fordert, neben anderen, Tourismus zur Pflichtaufgabe zu machen und hat entsprechende Stellungnahmen zur Begrenzung der Touristischen Abgaben und einem Verbot von Bettensteuern u. ä. (siehe Freistaat Bayern) gefordert, da diese Abgaben eben Steuern sind und in den allgemeinen Haushalt der Kommune, ohne Zweckbindung fließen.

Wir haben grundsätzlich nichts übrig für solcherlei Abgaben, welche die Übernachtungen weiter verteuern und damit auch ein Wettbewerbsnachteil darstellen. Natürlich muss die Frage der Mittel für die Kommunen auch vom Land gestellt werden und eine ausreichende Ausstattung muss erfolgen.

Frage

Auch wenn das Thema Mindestlohn ein Bundesthema ist, so wird es doch scheinbar wieder hochgespielt und soll als Wahlkampfthema eine Roll spielen. Wie stehen Sie dazu?

Die Einführung der 12,00 € wurde politisch unterstützt, gegen 15,00 € Mindestlohn und eine politische Festlegung sind wir allerdings, weil es nicht praktikabel und finanzierbar ist. Die Politik soll sich besser fokussieren auf die Themen, die aktuelle Herausforderungen sind.

Frage

Wie stehen Sie zu Windrädern im Wald?

Es war ein Fehler aus der Atomenergie auszusteigen. Grundsätzlich wird das mit erneuerbaren Energien eben gerade nicht funktionieren, weil Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht immer ausreicht. Nicht nur im Wald nicht, sondern auch nicht auf Freiflächen sollen Windräder gebaut werden. Ein klares nein zum Ausbau von Windrädern und Photovoltaik.