wissensWert:Politik traf Gastgewerbe am 18. Juni 2024
Alle für Tourismus zuständigen Fraktionsabgeordnete im Thüringer Landtag wurden eingeladen, um sich den Fragen der Unternehmer im Thüringer Gastgewerbe zu stellen.
Andreas Bühl, (CDU), Thomas L. Kemmerich (Freie Demokraten), Knut Korschewsky (DIE LINKE) und Uwe Thrum (AFD) kamen mit den Anwesenden ins Gespräch und positionierten sich u. a. zum Arbeitszeitgesetz, Kommunalabgabengesetz und Bürokratieabbau.
Statements der Politik
Rede und Antwort - Andreas Bühl
Frage:
Kneipensterben – Was werden Sie tun, um das Gastgewerbe im Freistaat Thüringen zu unterstützen?
Andreas Bühl für die Thüringer CDU
Die CDU war bei dem Thema ermäßigte Mehrwertsteuer immer an der Seite des DEHOGA und unterstützt diese Forderung auch weiterhin. Der Thüringer Landtag hat diesbezüglich einstimmig votiert den entsprechenden Antrag im Bundesrat zu unterstützen, leider nicht mit Erfolg.
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Eine weitere Forderung der CDU, welche bei Übernahme von Verantwortung auf Landesebene sehr schnell realisiert werden soll, ist der Abbau von Bürokratie. In erster Linie kann dabei auf Landesebene schon einiges realisiert werden. Insbesondere müssen Berichtspflichten auf das Nötigste reduziert, Anträge vereinfacht und insgesamt die Regelungsdichte kritisch geprüft werden. Aufgrund der demographischen Entwicklung in Thüringen, wo wir weniger Einwohner haben werden, brauchen wir auch weniger Verwaltung, welche insgesamt auch zum Dienstleister für Bürger und Unternehmer werden muss. Es sollte den Unternehmern Vertrauen entgegengebracht werden und nicht wegen Wenigen, welche sich nicht an die Regelungen halten, ein Generalverdacht dazu führen, dass die Bürokratie weiter massiv ausgebaut wird.
Wir brauchen mehr Motivation der Arbeitslosen um zu Arbeiten.
Bei den Förderprogrammen ist weniger mehr.
Auch beim Thema Vermarktung gibt es Luft nach oben.
Frage:
Auch, wenn es eine bundesgesetzliche Regelung ist, die wiederum klassisch zeigt, dass bei der Umsetzung europäischer Normen (Arbeitszeitrichtlinie), in Deutschland immer noch verschärft wird, können Sie sich vorstellen, die Branchenforderung nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, so wie von der EU normiert, statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden, beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative, zu unterstützen?
Grundsätzlich muss unser Wohlstand erhalten bleiben und erarbeitet werden. Wir sind im Grundsatz gegen eine verordnete weitere Reduzierung der Arbeitszeit beispielsweise die 4 Tage Woche und dann noch für gleiches Geld.
Wir müssen uns das insgesamt anschauen, wenn jemand Arbeiten will, soll er das Tun und auch dürfen.
Frage
Das Thüringer Kommunalabgabengesetz wurde im Jahr 2017, bezüglich § 8 Tourismusbeitrag geändert. Damit viel ein Bezug von Einwohnern und Übernachtungszahlen zugunsten von Herstellung und Unterhalt von touristischen Einrichtungen. Zuvor gab es einen Fremdenverkehrsbeitrag, welcher von einer Kommune dann erhoben werden konnte, wenn die Übernachtungen pro Jahr mindestens das Siebenfach der Einwohnerzahlen betrugen. Gleichwohl fordert diese Abgabe eben eine konkrete touristische Verwendung.
In der Gesetzdiskussion wurde eine Überprüfung nach 5 Jahren vereinbart. Dies mit Blick auf die Entwicklung. Der DEHOGA Thüringen fordert, neben anderen, Tourismus zur Pflichtaufgabe zu machen und hat entsprechende Stellungnahmen zur Begrenzung der Touristischen Abgaben und einem Verbot von Bettensteuern u. ä. (siehe Freistaat Bayern) gefordert, da diese Abgaben eben Steuern sind und in den allgemeinen Haushalt der Kommune, ohne Zweckbindung fließen.
Das Verständnis für Tourismus ist in beispielsweise Bayern und Tirol ein ganz anderes als in Thüringen, da lieget eine Herausforderung, insbesondere in der Akzeptanz. Bei einer Zweckbindung für den Tourismus sind diese Abgaben akzeptabel und dienen eben der Finanzierung der touristischen Aufgaben. Tourismus als Pflichtaufgabe ist vorstellbar.
Frage
Auch wenn das Thema Mindestlohn ein Bundesthema ist, so wird es doch scheinbar wieder hochgespielt und soll als Wahlkampfthema eine Roll spielen. Wie stehen Sie dazu?
Andreas Bühl für die Thüringer CDU
Wir stehen klar gegen eine weitere Einmischung der Politik in die Tarifautonomie. Es kann schon gar nicht sein das ein politischer Überbietungswettbewerb stattfindet, weil auch der Mindestlohn muss erwirtschaftet werden.
Frage
Wie stehen Sie zu Windrädern im Wald?
Angesichts der aktuellen Situation wäre der Weiterbetrieb und die Nutzung von Atomstrom gut. Er selbst habe auch gegen Windräder im Wald Unterschriften gesammelt und Eingaben zum Flächennutzungsplan gemacht. Grundsätzlich müssen Windräder weit genug weg sein von Wohnbebauungen.
Rede und Antwort - Thomas L. Kemmerich
Kneipensterben – Was werden Sie tun, um das Gastgewerbe im Freistaat Thüringen zu unterstützen?
Die Herausforderung des Fachkräftemangels im Gastgewerbe wurde auch durch die Abwanderung aufgrund des faktischen Berufsverbotes während Corona verschärft.
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Einer massiven Bürokratieentlastung, dort wo dies auf Landesebene möglich ist, wird zugestimmt und diese muss endlich durchgesetzt werden. Damit kann schon eine Verbesserung der Situation der Unternehmer realisiert werden, weil auch die Berichtspflichten und die Dokumentationen häufig gerade nicht von Vertrauen in die Unternehmer geprägt sind.
Beim Feiertagsgesetz erfolgt eine Zustimmung von Erleichterungen mit Blick auf die Stillen Tage. Es kann nicht sein, dass beispielsweise am 3. Adventssonntag alle Thüringer nach Sachsen zum Einkaufen fahren und somit auch die dort Umsatz generieren und die Gastronomie nutzen.
Weiterhin spricht sich die Thüringer FDP für Arbeitsverbote an Samstagen und die diesbezüglichen restriktiven Regelungen aus.
Auch, wenn es eine bundesgesetzliche Regelung ist, die wiederum klassisch zeigt, dass bei der Umsetzung europäischer Normen (Arbeitszeitrichtlinie), in Deutschland immer noch verschärft wird, können Sie sich vorstellen, die Branchenforderung nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, so wie von der EU normiert, statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden, beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative, zu unterstützen?
Wir brauchen endlich mehr Vertrauen in Menschen, das betrifft die Unternehmer, aber auch die Mitarbeiter. Bei Veranstaltungen, wie Hochzeiten, Geburtstage usw., muss das „Geschäft“ mitgenommen werden, weil auch die Gäste kaum Verständnis haben, wenn plötzlich Schluss sein soll. Es ist lebensfremd in der Nacht noch einen Schichtwechsel zu fordern. Wenn Mitarbeiter länger arbeiten, dann gibt es eben auch Zeiten, wo diese wieder abgegolten wird, da in „flauen“ Zeiten eben weniger zu tun ist. Das sichert Arbeitsplätze und dient den Mitarbeitern genauso wie den Unternehmern.
Das Thüringer Kommunalabgabengesetz wurde im Jahr 2017, bezüglich § 8 Tourismusbeitrag geändert. Damit viel ein Bezug von Einwohnern und Übernachtungszahlen zugunsten von Herstellung und Unterhalt von touristischen Einrichtungen. Zuvor gab es einen Fremdenverkehrsbeitrag, welcher von einer Kommune dann erhoben werden konnte, wenn die Übernachtungen pro Jahr mindestens das Siebenfach der Einwohnerzahlen betrugen. Gleichwohl fordert diese Abgabe eben eine konkrete touristische Verwendung.
In der Gesetzdiskussion wurde eine Überprüfung nach 5 Jahren vereinbart. Dies mit Blick auf die Entwicklung. Der DEHOGA Thüringen fordert, neben anderen, Tourismus zur Pflichtaufgabe zu machen und hat entsprechende Stellungnahmen zur Begrenzung der Touristischen Abgaben und einem Verbot von Bettensteuern u. ä. (siehe Freistaat Bayern) gefordert, da diese Abgaben eben Steuern sind und in den allgemeinen Haushalt der Kommune, ohne Zweckbindung fließen.
Diese Abgaben, gegen welche wir sind, erfordern wiederum einen erheblichen Aufwand der Verwaltung und auch deshalb müssen sie eingeschränkt werden, dann wären mehr Mitarbeiter für andere Bereiche. Weniger Bürokratie bedeutet immer auch, weniger Mitarbeiter in der Verwaltung. Wir unterstützen diesbezüglich die Forderungen des DEHOGA Thüringen.
Auch wenn das Thema Mindestlohn ein Bundesthema ist, so wird es doch scheinbar wieder hochgespielt und soll als Wahlkampfthema eine Roll spielen. Wie stehen Sie dazu?
Wir sind gegen 15,00 € Mindestlohn – „das macht uns kaputt“, weil es nicht zu erwirtschaften ist und das gesamt Gefüge nach oben schiebt und damit vor allem Dienstleistungen verteuert.
Rede und Antwort - Knut Korschewsky
Frage:
Kneipensterben – Was werden Sie tun, um das Gastgewerbe im Freistaat Thüringen zu unterstützen?
Viele Dinge greifen ineinander, dies eben auch auf mehreren Ebenen. Die Thüringer LINKE war immer an der Seite des Gastgewerbes bei der Unterstützung für die Beibehaltung der 7 Prozent. Insbesondere die Ungleichbehandlung vom Verzehr von Lebensmitteln kann nicht vermittelt werden. Dies führt vor allem auch in der Schul-, Kita- und sonstigen Gemeinschaftsverpflegung zu stark steigenden Preisen, weil auch die Kosten für Lebensmittel stark gestiegen sind.
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Leider ist zu beobachten das immer mehr, insbesondere kleine Familienbetriebe aufgeben und/oder keinen Nachfolger finden. Dies führt dazu das am Rennsteig, Wanderer in großen Umkreisen kein gastronomisches Angebot mehr vorfinden.
Knut Korschewsky hat sich stark gemacht das Programm des Gastrobonus, insbesondere eben als Unterstützung für die kleinen gastgewerblichen Betriebe im ländlichen Raum zu realisieren. Es müssen insgesamt Anreize geschaffen werden, um auch jungen Menschen die Möglichkeiten zu geben investieren zu können. Auch unterstütz die LINKE die Endbürokratisierung (Anträge sind zu großer Aufwand) – eine Vereinfachung ist dabei erforderlich.
Frage:
Auch, wenn es eine bundesgesetzliche Regelung ist, die wiederum klassisch zeigt, dass bei der Umsetzung europäischer Normen (Arbeitszeitrichtlinie), in Deutschland immer noch verschärft wird, können Sie sich vorstellen, die Branchenforderung nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, so wie von der EU normiert, statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden, beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative, zu unterstützen?
Es ist sicherlich von Betrieb zu Betrieb anders sowie von Gewerbe zu Gewerbe unterschiedlich (Metallindustrie – 4 Tage gleiche Leistung und arbeiten zu Spitzenzeiten mehr).
Eine Bundesratsinitiative würde er nicht angehen, da auch im allgemeinen Interesse Schutzvorschriften, beispielsweise bei Berufskraftfahrern, Einschränkungen erforderlich machen, damit der gesamte Verkehr nicht gefährdet wird.
Der Mitarbeitende muss grundsätzlich zustimmen und der Arbeitgeber darf seine Position nicht dazu nutzen um Mehrarbeit anzuweisen. Bei Bedarf, der zweifelsfrei auch auf Grund des Fachkräftemangels gesehen wird, braucht Mehrarbeit klare Regelungen.
Frage
Das Thüringer Kommunalabgabengesetz wurde im Jahr 2017, bezüglich § 8 Tourismusbeitrag geändert. Damit viel ein Bezug von Einwohnern und Übernachtungszahlen zugunsten von Herstellung und Unterhalt von touristischen Einrichtungen. Zuvor gab es einen Fremdenverkehrsbeitrag, welcher von einer Kommune dann erhoben werden konnte, wenn die Übernachtungen pro Jahr mindestens das Siebenfach der Einwohnerzahlen betrugen. Gleichwohl fordert diese Abgabe eben eine konkrete touristische Verwendung.
In der Gesetzdiskussion wurde eine Überprüfung nach 5 Jahren vereinbart. Dies mit Blick auf die Entwicklung. Der DEHOGA Thüringen fordert, neben anderen, Tourismus zur Pflichtaufgabe zu machen und hat entsprechende Stellungnahmen zur Begrenzung der Touristischen Abgaben und einem Verbot von Bettensteuern u. ä. (siehe Freistaat Bayern) gefordert, da diese Abgaben eben Steuern sind und in den allgemeinen Haushalt der Kommune, ohne Zweckbindung fließen.
Grundsätzlich sollte Tourismus Pflichtaufgabe der Kommunen sein, es muss aber auch finanziert werden. Bettensteuer und Kulturförderabgabe sind zu bürokratisch und dienen kaum dem Tourismus. Eine Tourismusabgabe sollte aber für alle, die vom Tourismus partizipieren, eingeführt werden, da dies eine Finanzierungsgrundlage für die Aufgaben schafft.
Frage
Auch wenn das Thema Mindestlohn ein Bundesthema ist, so wird es doch scheinbar wieder hochgespielt und soll als Wahlkampfthema eine Roll spielen. Wie stehen Sie dazu?
Wir sind schon für eine Stärkung der Tarifautonomie, die leider aus unserer Sicht aber nicht immer und überall Realität ist. Politik sollte sich dann nicht einmischen, wenn es funktioniert, sonst müssen die Rahmenbedingungen geregelt werden.
Frage
Wie stehen Sie zu Windrädern im Wald?
Wenn Windräder im Wald, dann grundsätzlich nur auf Kalamitätsflächen. Abholzungen zum Neubau von Windrädern lehne ich ab.
Rede und Antwort - Uwe Thrum
Frage:
Kneipensterben – Was werden Sie tun, um das Gastgewerbe im Freistaat Thüringen zu unterstützen?
Während der Corona Pandemie waren die Schließungen und das Berufsverbot der Hotellerie und Gastronomie eine Fehlentscheidung und eine der Ursachen für die angespannte Situation.
Bürokratieabbau muss massiv erfolgen.
7% MwSt. ja, aber die aktuellen Mehreinnahmen durch die 19% sollen für den Tourismus verwendet werden.
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Frage:
Auch, wenn es eine bundesgesetzliche Regelung ist, die wiederum klassisch zeigt, dass bei der Umsetzung europäischer Normen (Arbeitszeitrichtlinie), in Deutschland immer noch verschärft wird, können Sie sich vorstellen, die Branchenforderung nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, so wie von der EU normiert, statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden, beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative, zu unterstützen?
Werte müssen grundsätzlich geschaffen werden, das funktioniert nicht in einer Spaßgesellschaft, wo immer weniger erarbeitet und immer mehr Wohltaten verteilt werden.
Frage
Das Thüringer Kommunalabgabengesetz wurde im Jahr 2017, bezüglich § 8 Tourismusbeitrag geändert. Damit viel ein Bezug von Einwohnern und Übernachtungszahlen zugunsten von Herstellung und Unterhalt von touristischen Einrichtungen. Zuvor gab es einen Fremdenverkehrsbeitrag, welcher von einer Kommune dann erhoben werden konnte, wenn die Übernachtungen pro Jahr mindestens das Siebenfach der Einwohnerzahlen betrugen. Gleichwohl fordert diese Abgabe eben eine konkrete touristische Verwendung.
In der Gesetzdiskussion wurde eine Überprüfung nach 5 Jahren vereinbart. Dies mit Blick auf die Entwicklung. Der DEHOGA Thüringen fordert, neben anderen, Tourismus zur Pflichtaufgabe zu machen und hat entsprechende Stellungnahmen zur Begrenzung der Touristischen Abgaben und einem Verbot von Bettensteuern u. ä. (siehe Freistaat Bayern) gefordert, da diese Abgaben eben Steuern sind und in den allgemeinen Haushalt der Kommune, ohne Zweckbindung fließen.
Wir haben grundsätzlich nichts übrig für solcherlei Abgaben, welche die Übernachtungen weiter verteuern und damit auch ein Wettbewerbsnachteil darstellen. Natürlich muss die Frage der Mittel für die Kommunen auch vom Land gestellt werden und eine ausreichende Ausstattung muss erfolgen.
Frage
Auch wenn das Thema Mindestlohn ein Bundesthema ist, so wird es doch scheinbar wieder hochgespielt und soll als Wahlkampfthema eine Roll spielen. Wie stehen Sie dazu?
Die Einführung der 12,00 € wurde politisch unterstützt, gegen 15,00 € Mindestlohn und eine politische Festlegung sind wir allerdings, weil es nicht praktikabel und finanzierbar ist. Die Politik soll sich besser fokussieren auf die Themen, die aktuelle Herausforderungen sind.
Frage
Wie stehen Sie zu Windrädern im Wald?
Es war ein Fehler aus der Atomenergie auszusteigen. Grundsätzlich wird das mit erneuerbaren Energien eben gerade nicht funktionieren, weil Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht immer ausreicht. Nicht nur im Wald nicht, sondern auch nicht auf Freiflächen sollen Windräder gebaut werden. Ein klares nein zum Ausbau von Windrädern und Photovoltaik.
